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Stellungnahme der Offensive gegen Rechts

Die Offensive gegen Rechts organisiert am 19.05.2016 eine Kundgebung unter dem Titel „Kein rechtsextremer Burschenschafter als Bundespräsident. Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit“. Neben zahlreichen Unterstützungserklärungen sind viele Menschen mit diversen Kritikpunkten an uns herangetreten. In der Folge werden wir diese beantworten:

FAQs

Warum organisiert ihr eine Kundgebung?

Eine Demonstration hat einen einfachen Zweck: Sie ist die Artikulation einer Meinung von einer bestimmten Anzahl an Menschen, die sich auf der Straße versammeln. Demonstrationen und Kundgebungen sind nichts anderes als ein Kommentar in der Zeitung, oder eine Debatte im Fernsehen. Zusätzlich erlaubt uns eine Demonstration/Kundgebung die Darstellung einer Meinung, die in der öffentlichen Debatte nicht ausreichend viel Platz findet. Über die Ursachen des FPÖ-Erfolges und den rechtsextremen Hintergrund von Norbert Hofer muss ehrlich und deutlich gesprochen werden.
Außerdem gibt es viele Menschen, die keine Möglichkeit haben an den Wahlen teilzunehmen und deren Stimme trotzdem zum Ausdruck kommen soll. Migrant_innen, Jugendliche usw., es gibt viele Leute, die meinen nicht in einem Land leben zu wollen, wo ein Rechtsextremer zum Bundespräsidenten gewählt wird. Demokratische Rechte und Mitsprache beschränken sich für uns nicht nicht nur auf die Wahlurne, sondern sollen eben auch in Form einer Demonstration in Erscheinung treten.

Was ist denn an Nobert Hofer so schlimm und warum macht ihr eine Demo gegen ihn?

Wir organisieren diese Demonstration unter anderem deshalb um aufzuzeigen welche Ideologie hinter Norbert Hofer steht. Hofer ist Ehrenmitglied der pennal-conservative Burschenschaft „Marko-Germania zu Pinkafeld“, einer schlagenden Schüler-Verbindung.
Sie bekennt sich in ihren Grundsätzen zur „deutschen Kulturgemeinschaft“ und dementiert in ihrer Festschrift die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation.
In Interviews stellte Hofer das Verbotsgesetz in Frage, zeigte Sympathien für die rassistische Pegida-Bewegung, definierte die „Wehrmachtsausstellung“ (bei der die Verbrechen der Wehrmacht während des Nationalsozialismus thematisiert wurden) als „perversen Exhibitionismus der staatssubventionierten Linken“ und würde die Regierung abberufen, wenn diese nicht in der Lage wäre, „der Völkerwanderung Herr zu werden, der ungezügelten Völkerwanderung, die unser Land massiv betrifft, die den Sozialstaat auch vernichten wird […]“ (Artikel in der rechtsextremen Zeitschrift Zur Zeit, 9. März 2016, Anm. Redaktion).
Norbert Hofer präsentiert sich gerne als Vertreter der ArbeiterInnen und Angestellten, seine wirtschaftspolitischen Forderungen jedoch widersprechen deren Interessen. Als Beispiel sei hier nur die Forderung genannt, wonach sich die Kompetenzen des Arbeitsmarktservice bloß auf jene Personen beschränken sollen, die bereits Beitragszahlungen geleistet haben. Obendrein fordert er, dass es eine eigene Sozialversicherung ohne Arbeitslosenversicherung für MigrantInnen geben soll. Auch gegen Vermögenssteuern sprach sich Hofer aus.
All diese Aspekte werden in der öffentlichen Darstellung fast nicht thematisiert, weshalb wir den rechtsextremen Hintergrund von Norbert Hofer deutlich durch diese Kundgebung ansprechen möchten.

Wird die Demonstration friedlich sein?

Völlig. Wir verstehen, dass die Stimmung derzeit sehr aufgeheizt ist, trotzdem müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Wir werden die Kundgebung sehr breit und bunt gestalten, es wird neben Reden auch ein musikalisches Programm geben. Unsere letzten Kundgebungen in Floridsdorf und in Liesing haben bewiesen, von wem die Gewalt tatsächlich ausgeht: Den Rechtsextremen. Im Anschluss an die FPÖ-Kundgebungen in Liesing und Floridsdorf sind Neonazis aus dem Hooligan-Umfeld von der Polizei verhaftet worden, zuvor waren diese auf den FPÖ-Kundgebungen.

Wie die FPÖ bekämpfen?

Man muss endlich über die echten Ursachen des FPÖ-Erfolges sprechen. Während die Menschen in diesem Land immer ärmer werden, wird seit Jahren eine hetzerische Debatte um Flüchtlinge und Integration geführt. Im Schatten dieser Debatte konnte die rechtsextreme Seite zunehmend ihr Gedankengut verbreiten. Während die Mieten gestiegen sind, die Arbeitslosigkeit explodiert ist und die Mehrheit der Bevölkerung für die Kosten der Sparpolitik aufkommen musste, wurden die Reichen immer reicher. Doch anstatt endlich wieder klare Interessenspolitik zu betreiben und die Schere zwischen Arm und Reich zu thematisieren, verfiel die Regierung in panische Angst und versuchte die FPÖ von rechts zu überholen. Wie wir sehen, ist diese Strategie massiv gescheitert. Natürlich muss nun auf allen Ebenen ein Bundespräsident Hofer verhindert werden. Doch der Einsatz gegen den FPÖ-Erfolg hat gerade erst begonnen. Dazu müssen die Probleme der Menschen endlich wieder ernst genommen werden, es bräuchte z.B. Investitionen im Sozial- und Bildungsbereich statt teuere Bankenrettungen. Von einer hetzerischen und rassistisch aufgeladenen Debatte über Flüchtlinge & Integration hat nur die FPÖ etwas.

Nutzt eine antifaschistische Kundgebung der FPÖ?

Diese Einschätzung halten wir nicht nur für falsch, sondern auch für fahrlässig. Wer glaubt, die FPÖ wird gewählt, weil es eine antifaschistische Demonstration gibt, lenkt von den wahren Ursachen ab. Waldheim wurde nicht gewählt, weil es Proteste gegen ihn gegeben hat, sondern weil sich die Öffentlichkeit in Österreich über Jahrzehnte hinweg nicht ausreichend mit der NS-Vergangenheit und ihren Überbleibseln auseinandergesetzt hat.

Schreckt eine Demonstration nicht Wähler_innen ab, die im ersten Wahlgang Griss, Kohl und Hundsdorfer gewählt haben?

Nun, WählerInnen, die tatsächlich Andreas Khol gewählt haben, schrecken sich möglichlicherweise wirklich, wenn sie uns auf ihrem Weg zum Meindl am Graben sehen. Die, denen der Präsident im Kaffeehäferl schon braun genug ist, die werden sich vom Schock erholen. Diejenigen, denen ein deutschnationaler Präsident in der Hofburg lieber ist, als ein liberaler Wirtschaftsprofessor, werden ohnehin Hofer wählen – dass das ÖVP-Klientel seltener Distanzierungsbedürfnisse zur FPÖ hat, hat schon Schwarz-Blau gezeigt. Das gilt auch wohl für Teile der Griss-WählerInnen. Diese aber wissen ohnehin, dass es sich um einen Kandidaten der Grünen handelt und wählen ihn wenn dann trotz möglicher Identifikation mit “Krawalldemonstranten”. Aber egal wer wen wählt oder gewählt hat, es gibt viele Menschen da draußen, die ein klares Statement gegen Hofer zum Ausdruck bringen wollen. All jene Menschen wollen wir sammeln und selbstbewusst dafür eintreten, dass dieser Mann nicht in unserem Namen zum Bundespräsidenten ernannt werden sollte.

Das ist eine Demo des Hasses. Habt ihr euch eigentlich mal gefragt, warum so viele Arbeiter und Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss die FPÖ wählen? Anstatt euch über sie lustig zu machen sollte die gesamte Linke (das seid auch ihr) ihnen etwas anbieten!

Wir sind die völlig falschen AdressatInnen für diese Kritik. In den vergangenen Jahren kam kein Aufruftext von uns ohne Kritik an der neoliberalen Krisenpolitik der Bundesregierung aus und diese “FPÖ Wähler sind dumm”-Schiene haben nicht zuletzt wir in einer Tour kritisiert – Rassismus ist kein Unterschichten und schon gar kein Bildungsproblem (die Burschenschafter beispielsweise sind bekanntlich Akademiker). In vielen Beiträgen wurde auf die asoziale Politik und arbeitnehmerInnenfeindlichen Positionen der FPÖ hingewiesen und dass die Politik der Bundesregierung unseres Erachtens nicht viel besser ist haben wir auch wissen lassen. Das haben wir in vielen Aufruftexten und sonstigen Beiträgen in den vergangenen Jahren klargestellt.
Natürlich braucht es dagegen linke Antworten, auch das haben wir mehrfach klargestellt. Aber das können wir als Bündnis ganz klar nicht leisten.

Warum kann man eine Wahl nicht so akzeptieren wie sie ausgeht? Das Volk hat doch gesprochen?

Also dass das Volk gesprochen hat, ist relativ. Ein Teil des Volkes hat, wenn schon, “gesprochen”, nämlich die, die überhaupt wahlberechtigt sind und von ihnen auch nur jene, die tatsächlich den Ausflug in die Wahlkabine unternommen haben. Wir können akzeptieren, dass Norbert Hofer erstmal als Stimmenstärkster in die Stichwahl geht. Aber wir müssen es nicht unkommentiert lassen. Demonstrationen sind öffentliche Meinungskundmachungen und als solche Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Und wir sind der Meinung, dass wir und viele andere gegen den Rechtsruck aktiv werden müssen. Wir dürfen nicht hoffen, dass das jene Politiker_innen wieder “nach links biegen”, die ständig rechte Politik machen. Wir wollen allein schon die Möglichkeit, dass ein Rechtsextremer zum Staatsoberhaupt wird, keinesfalls unkommentiert lassen.

Hilft diese Demonstration nicht nur Hofer, indem sie zeigt, dass die Linken Hetzer sind? Die Linken stehen für mehr Flüchtlinge, das will doch keiner mehr in Österreich – siehe wieder ein Angriff auf eine Frau..

Hetze zeichnet sich politisch dadurch aus, dass eine mächtigere Mehrheit gegen eine verwundbare Minderheit aufgehetzt wird. Auch wenn die FPÖ sich immer noch als Opfer vom Dienst darstellt, sind sie das offenbar nicht. Die FPÖ vertritt auch – nach eigenem Bekunden zumindest – nicht die Interessen einer Minderheit. Nur weil in der Flüchtlingsfrage FPÖ und Boulevard aktuell den Ton angeben, mit Hilfe der Regierung, kann ein taktiererischer, defensiver Rückzug keine Wahl sein. Davon hat stets nur die Rechte profitiert.
Und: Einzelne medial kolportierte Übergriffe stellen kein adäquates Bild von sexistischer Gewalt in Österreich dar, die immer noch zum allergrößten Teil in den eigenen vier Wänden passiert – der Angreifer ist in der Regel der eigene Ehemann oder ein anderer naher Angehöriger.

Wäre es nicht sinnvoller diese Demonstration zu einer Kampagne FÜR Van der Bellen zu machen und ihm gemeinsam den Rücken zu stärken statt immer GEGEN etwas zu sein?

Natürlich werden wir in unserem Umfeld Nichtwähler_innen, so es sie gibt, dazu bringen wollen VdB zu wählen. Man kann aber nicht übersehen, dass VdB große Teile der österreichischen Bevölkerung nicht erreichen kann. Was diese Menschen aber womöglich eher erreicht, ist die Aussicht auf einen Rechtsextremisten als Staatsoberhaupt. Dazu kommt: Es ist durchaus legitim, VdB eigentlich nicht wählen zu wollen. Als linkes Bündnis lehnen wir es ab, Wahlverein für VdB zu sein.

Schaden derartige Aktionen nicht der Demokratie? Die Wahl ist nunmal so ausgegangen, diese anzufechten erinnert an antidemokratische Zustände wie in der Türkei. Wäre es nicht sinnvoller, nicht gegen Hofer vorzugehen, sondern eine akzeptable Alternative aufzustellen?

Die Wahl ist erstens noch gar nicht ausgegangen. Zweitens: Gegenfrage: ist es legitim, wenn Kurd_innen gegen das Erdogan-Regime demonstrieren? Ja? Tja, auch Erdogan ist durch Wahlen an die Macht gelangt – die Wahl ist so ausgegangen. Drittens, sind wir die letzten, die sich dem Aufstellen einer gescheiten Alternative entgegenstellen. Diese Wahl zwischen einem neoliberalen Professor und einem Rechtsextremen zeigt so stark wie selten warum es eine linke Alternative braucht.

Wäre es nicht effektiver die Dauerempörung der ÖH, Sektion 8, VSStÖ, SJ etc. tatsächlich auch in die Gemeindebauten zu tragen und Arbeiter_innen versuchen zurückzugewinnen? So ist das nur eine eitle Boboschikeria-Veranstaltung.

Die Offensive gegen Rechts unterstützt stets Veranstaltungen außerhalb der Wiener Bobozone. Sei es ein antirassistisches Grätzelfest oder eine Aktion bei einem FP Stand in einem Außenbezirk – wir sind oft dabei. Auch in Gemeindebauten haben wir schon Infostände gehabt. Dass wir das aber nicht alleine “den Gemeindebau” erobern können sollte klar sein.

Mit der Demo bewirkt ihr, dass die Teil der unteren Bildungsschicht, die bis dato noch nicht Hofer gewählt hat, sich dann denken darf “den Linken sind 1.6 Mio Österreicher scheißegal.

Zum einen sei festgehalten, dass das personelle wie ideologische Rekrutierungsfeld vor allem die Universitäten sind, ihr Rückgrat, das sind die akademischen deutschnationalen und schlagenden Burschenschaften. Aber ja, quantiative Meinungsforschung zeigt, dass 74 Prozent der Menschen, die sie unter die Kategorie Arbeiter_innen fasst, Norbert Hofer gewählt haben.

Merkt ihr nicht, dass so eine Veranstaltung und vor allem eure ablehnende Attitüde einfach nur kontraproduktiv ist und ihr damit Norbert Hofer direkt in die Hände spielt? Es wirkt so, als würdet ihr das einfach nur aus Prinzip und Überzeugung ignorieren.

Wir machen das tatsächlich aus Überzeugung. Aus der Überzeugung, dass es nach drei Jahrzehnten klar ist, dass den Rechten hinterherzustürzen keine Alternative ist. Unserer Einschätzung ist, dass es eine Kritik an den politischen Bedingungen braucht, die Hofer erst entstehen lassen konnten. Auch für die Wahl selbst, denn es gibt viele, die nicht mehr so recht wissen warum sie eigentlich einen neoliberalen VdB wählen sollen um gefühlt das 15. Mal den Faschismus zu verhindern. Wir müssen nach dieser Stichwahl beginnen, nicht länger das kleinere Übel in Kauf zu nehmen, sondern gemeinsam an Alternativen bauen.

Warum sollte die FPÖ für eine Kürzungspolitik stehen? Es muss doch bessere und vor allem realistischere Argumente gegen die Blauen geben?

Die FPÖ stimmte im Parlament unter anderem gegen die Mindestsicherung, gegen die Kürzung von Luxuspensionen, gegen das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping und eine Unzahl weiterer Gesetze für sozial Schwächere wie auch für Lohnabhängige in Österreich – vom Wirken der FPÖ in der Schwarz-Blauen (Stichwort: Pensionskürzungsreform, Privatisierung, Kürzungen im Bildungsbereich, Korruption und vieles andere) Regierung ganz zu schweigen. Bessere und realistischere Argumente lassen sich kaum finden, die FPÖ wie auch ihre europäischen Schwesterparteien wachsen auf dem Humus der von allen Parlamentsparteien mitgetragenen neoliberalen Krisenpolitik, die die Kosten der Bankenkrise seit 2007 konsequent auf die Arbeitnehmer_innen in ganz Europa abwälzt.

Wäre es nicht zielführender stattdessen FÜR VdB, FÜR ein Miteinander, FÜR Sozialreformen etc. auf die Straße zu gehen?

Wir gehen gerne für Reformen in der Sozialpolitik auf die Straße. Das heißt aber auch gegen ein Miteinander mit der FPÖ und anderen rechten Parteien, die trotz allen leeren Versprechungen der “sozialen Heimatpartei” für fortschrittliche Reformen aller Art nicht zu haben sind. In unseren Aufruftexten und unserer politischen Praxis weisen wir Aktivist_innen der Offensive gegen Rechts ständig darauf hin, dass Antifaschismus und Antirassismus nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie mit progressiven Positionen bei sozialen Themen verknüpft sind.